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Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden und Firmen1. Vertragsgrundlagen Allen Verträgen, die der Kunde über unseren Aussendienst, im Geschäft über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel oder anders mit der Firma Thomas Bünting abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung, seinem Auftrag bzw. mit seiner Gebotsabgabe (z.B. bei Internet-Auktionen) ausdrücklich an. Dies sind die Rechte und Pflichten für Kaufleute, Firmen, öffentliche Einrichtungen sowie für private Verbraucher (natürliche Personen), die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, das ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Wenn Sie ein privater Endverbraucher sind, dann finden Sie Ihre AGB hier. 2. Angebot, Vertragsabschluss und Preise
2.2 An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. 2.3 Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande. 2.4 Alle unsere Preise sind zuzüglich der gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab der Firma Thomas Bünting, Jeddeloher Damm 31, D- 26188 Jeddeloh 1 ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Aufgrund durch Rohstoffverkanappung und Lieferengpässen insbesonders bei Werkzeugen mit hohen Legierungsanteil können jederzeit Teuerungs- und Legierungszuschläge erhoben werden. Bei Stahl und Edelstählen sind im Regelfall Tagespreise anzusehen. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen wie Express- oder Nachtversand werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. 2.5 Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie können vor einer der Bestellung per Telefonat, per Telefax oder per Email angefragt werden. Sie werden bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Im Falle von Annahmeverweigerungen oder Unzustellbarkeiten werden wir die angefallenen Versandkosten sowie eine Wiedereinlagerungspauschale berechnen. Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen. Teillieferungen sind zulässig. Warenauslieferungen von Stahl, Schrauben oder anderen Halbzeugen per LKW oder PKW mit Anhänger werden im Landkreis Ammerland pauschal mit 8,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Abweichungen hiervon sind Rohstoffabhängig jederzeit möglich. (Nähere Erläuterungen hierzu finden Sie unter Punkt 5) . 2.6 Bei Waren, welche die Firma Thomas Bünting über Internetauktionshäuser, per Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot verkauft, vollzieht sich der Vertragsabschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses bei Versteigerungen über die jeweiligen Internetanbieter gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB von dem Internetanbieter, dessen Plattform die Firma Thomas Bünting nutzt. Alle Lieferbedingungen in der einzelnen Auktion werden detailliert dort dargelegt. 2.7 Unsere Preise sind grundsätzlich die auf unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Von diesen Preisen können wir insbesonders bei Einzelangeboten, Jahresliefervereinbarungen, Orderungen und Abrufaufträgen in größerer Stückzahl abweichen. 2.8 Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte und Marktneuheiten können zum angezeigten Preis bestellt werden. Die Firma Thomas Bünting kann bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern. Bei eintretenden Änderungen wird die Firma Thomas Bünting mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, wird der Auftrag nicht durchgeführt. Preiskorrekturen behalten wir uns vor bei Tippfehlern, Kalkulationsirrtümern oder wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen - insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen wegen Rohstoffverknappung von seitens der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen, bei der Firma Thomas Bünting eintreten. Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von der Firma Thomas Bünting unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt. 2.9 Die Angebote von der Firma Thomas Bünting sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu. Ein Abschluss bzw. Vertrag bleibt auch bei gleichzeitiger Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinem übrigen Inhalt verbindlich. Erhebt der Käufer nicht innerhalb von einer Woche ab Zugang der Lieferung oder Auftragsbestätigung Widerspruch, so gilt sein Schweigen als Einverständnis mit den darin enthaltenen Bedingungen. Die in unseren Drucksachen angegebenen Daten sind Näherungswerte und damit unverbindlich. Wir vermitteln diese nach bestem Wissen und Gewissen und übernehmen keine weitere Haftung. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Kostenvoranschläge, die eine Demontage einer Maschine oder Werkzeugen vorsehen sind unverbindlich und kostenpflichtig, Die Kosten zur Erstellung des Kostenvoranschlages werden bei Auftragserteilung mit verrechnet. Bei Rückgabe in nicht reparierten Zustand erhalten Sie die Ware ohne jegliche Gewährleistungsansprüche demontiert zurück und haben die Kosten des Kostenvoranschlages zu tragen. Bei Neubestellung des Artikels werden die Kosten die sich aus dem Kostenvoranschlag ergeben haben ggf. mit verrechnet. 3. Lieferfristen, Nichtabnahme, Gefahrenübergang: 3.1 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb einer schriftlich vereinbarten Frist, ist der Besteller zum Rücktritt erst berechtigt, wenn auch eine von ihm schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist von uns nicht eingehalten worden ist. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verzug besteht nur, sofern es sich um ein Fixgeschäft handelt, wenn die Leistung in Folge eines Umstandes unterbleibt, den wir in Folge Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben. 3.2 Eine schriftlich bestätigte Lieferfrist verlängert sich angemessen, falls uns deren Einhaltung infolge von uns nicht beherrschbarer Umstände wie Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, behördliche Maßnahmen, Rohstoff- oder Energiemangel, Verkehrsstörungen, Brandschäden, Arbeitskampfmaßnahmen o.ä. bei uns oder unseren Zulieferanten nicht möglich ist. Sollten die erwähnten Umstände länger als 4 Wochen andauern, ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Teillieferungen sind zulässig, auch wenn dies in der Auftragsbestätigung nicht besonders erwähnt wird. 3.3 Die Mitteilung der Abhol- oder Versandbereitschaft steht der Lieferung gleich. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, sind wir berechtigt eine Nachfrist zur Abnahme von 10 Tagen zu setzen. Danach können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadenersatz können wir ohne Nachweis des Schadens 15% des Kaufpreises fordern; die Geltendmachung eines tatsächlichen entstandenen höheren Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen. Dem anderen Vertragsteil wird hierdurch nicht der Nachweis abgeschnitten, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, auch dann wenn Teillieferungen erfolgen. 4. Beanstandungen, Rücksendungen, Zurückbehaltungsrecht: 4.1 Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder wegen erkennbar unrichtiger oder unvollständiger Lieferung sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Ware oder sonstiger Leistung schriftlich mitzuteilen; andere Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich bekanntzugeben, in jedem Fall aber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Ware, die als mindere Qualität verkauft worden ist, unterliegt insoweit nicht der Mängelrüge. 4.2 Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung gilt die Lieferung als genehmigt. Rücksendungen sind nur im vorherigen Einvernehmen mit uns zulässig. Bei Rücklieferungen oder Rückgaben die nicht durch uns verursacht sind, erfolgt die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr von 15%. Die Rücknahme, bzw. Rückgabe muss vorher mit uns vereinbart sein, so dass ein entsprechender Abholauftrag angefertigt werden kann. 4.3 Bei begründeter Bemängelung ist der Besteller nur insoweit zur Zurückhaltung von Zahlung berechtigt, als der zurückbehaltene Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Mängel steht. Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes des Bestellers, kann der Besteller Zahlung nur zurückhalten bei einer Mängelrüge über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Kleinere Reparaturen und Serviceleistungen hat der Kunde im Rahmen seiner Möglichkeiten selbst und unentgeltlich durchzuführen. Soweit die gesetzlichen Bestimmungen hierbei nicht verletzt werden. 4.4 Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht im Standard Lieferprogramm der Firma Thomas Bünting sind, sowie bei Sonderwerkzeugen, oder Einzelanfertigungen nach Kundenwunsch. 4.5 Technische und optische Änderungen unserer gesamten Artikel vorbehalten. Für Druckfehler wird nicht gehaftet. Änderungen der Produkte sind vorbehalten. 4.6 Gebrauchte, bzw. benutzte Teile oder Maschinen können grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Bei verschiedenen Neuteilen wie z.B. Schweißbrenner werden lediglich Minderpreise für Rückgaben gutgeschrieben. Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Kunden auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass die Firma Thomas Bünting ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen. 5. Preise und Lieferbedingungen Bei Bestellungen über den Aussendienst, per Telefax, per Mail oder aufgrund der Daten auf der Internetseite der Firma Thomas Bünting, Jeddeloher Damm 31, D 26188 Jeddeloh 1 gelten folgende Lieferbedingungen. 5.1 Es gelten für die Waren die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden, oder über die Sie ein Angebot erhalten haben. Berechnungsbasis sind jeweils unsere am Versandtag gültige Preislisten. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt der Firma Thomas Bünting vorbehalten. 5.2 Alle Preise verstehen sich als Einzelstückpreise in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Falls andere Verpackungseinheiten der Ware zu Grunde gelegt werden, so ist dies extra bei der Warenbeschreibung aufgeführt, wie z.B. bei Schrauben, Elektroden, Spiralbohrer oder Wendeplatten etc. Bei Schläuchen, Stählen oder Nägeln wird nach Länge oder Gewicht abgerechnet. 5.3 Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden, bzw. müssen den Preisen hinzugerechnet werden. Fragen zu den Versandkosten sind grundsätzlich vor der Bestellung bzw. Zahlung zu klären. Der Versand gilt ausschließlich ab der Firma Thomas Bünting, Jeddeloher Damm 31, D- 26188 Jeddeloh 1. Die Waren können gerne innerhalb der Öffnungszeiten abgeholt werden.Die Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Samstag von 9.00 Uhr –12:00 Uhr vormittags, sowie von Montag – Freitags Nachmittags von 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr. Samstag Nachmittag ist das Geschäft geschlossen. An Sonn- und Feiertagen ist das Geschäft geschlossen. Über eine Abholung außerhalb der Öffnungszeiten muß vorher gesprochen werden. 5.4 Bei nicht sperrigen Artikeln bis zu 70 kg wird die Ware per Paket geliefert. Für den allgemeinen Versand gelten folgende Preise für Verpackung und Frachtkosten in Deutschland: Pakete von 0,01 bis 5,00 kg 8,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer Pakete von 5,01 bis 10,00 kg 13,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer Pakete von 10,01 bis 15,00 kg 16,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer Pakete von 15,01 bis 20,00 kg 18,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer Pakete von 20,01 bis 25,00 kg 20,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer Pakete von 25,01 bis 30,00 kg 25,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer Pakete von 30,01 bis 40,00 kg 35,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer Pakete von 40,01 bis 50,00 kg 40,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer Pakete von 50,01 bis 70,00 kg 50,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer Frachtkosten für Pakete, die außerhalb Deutschland versand werden bitte gesondert anfragen. Bei Versendungen in Länder außerhalb Deutschland ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich. Waren die sperrig, größer oder schwerer als 70 kg sind werden per Spedition geliefert. Bitte vorab abklären, was der Versand kostet, sofern er nicht auf der Angebotsseite aufgeführt ist, da sämtliche Angebote ab dem Standort der Firma Thomas Bünting, Jeddeloher Damm 31, in D- 26188 Jeddeloh 1 gelten. 6. Eigentumsvorbehalte, Sicherungen und Zahlungen: 6.1 Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung der uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Forderungen. Ein Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist nur Wiederverkäufern im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen Barzahlung, sonst nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes gestattet: sonstige Verfügungen insbesondere Sicherungsübereignung und Verpfändung sind nicht zulässig. 6.2 Der Besteller tritt schon jetzt seine künftigen Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegenüber dem Drittabnehmer bis zur Höhe unserer Gesamtforderungen an uns ab. Er ist zur Einziehung der aus dem Weiterverkauf entstehenden, an uns abgetretenen Forderungen bis auf Widerruf berechtigt; er verpflichtet sich, uns im Namen des oder der Drittabnehmer uns die Höhe der Forderungen auf Verlangen bekantzugeben. 6.3 Verlust, Beschädigung, Pfändung oder andere Eingriffe Dritter hinsichtlich der Vorbehaltsware oder Pfändung der an uns abgetretenen Forderungen sind uns vom Besteller unverzüglich mitzuteilen, im Falle der Pfändung der Vorbehaltsware unter Übersendung des Pfändungsprotokolls und im Falle der Pfändung der abgetretenen Forderungen unter Übersendung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Etwaige uns durch Interventionen entstehenden Kosten hat der Besteller zu erstatten. 6.4 Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers herabmindert (z.B. Insolvenz, negative Bonitätsauskunft, etc.), sind wir ohne weiteres berechtigt, sicherheitshalber die Herausgabe der gelieferten Ware oder sofortige Bezahlung zu verlangen, ferner nach unserer Wahl für noch zu liefernde Ware Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen. 6.5 Zahlungen: Neukunden haben die Rechnungen per Vorrauskasse, per Nachnahme oder bar sofort zu bezahlen. Zahlungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung netto zu leisten. Skontoabzug ist nur berechtigt, wenn keine Rechnungen mehr offen sind, bei denen die Skontofrist bereits überschritten ist. Unberechtigter Skontoabzug wird nachgefordert. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können. Bei Zahlungsverzug sind wir vorbehaltlich weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen von jährlich 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Annahme von Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Wechsel nehmen wir nicht an. Sofern von uns Schecks angenommen werden, erfolgt die Hereinnahme nur zahlungshalber. Wir übernehmen keine Gewähr für rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung. Bei Nichteinlösung von Schecks, bei Zahlungseinstellung oder bei Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens werden unsere sämtliche Forderungen, auch wenn sie gestundet oder wenn Ratenzahlungen vereinbart sind, sofort fällig; wir sind in diesen Fällen auch befugt, zahlungshalber angenommene Schecks zurückzugeben und auf die ursprüngliche Forderung zurückzugreifen. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Eigenwillige Rechnungskürzungen werden nicht akzeptiert. Bei Differenzen oder Rückgaben müssen Gutschriften bzw. Wertgutschriften angefordert werden. 7. Gewährleistung, Garanite 7.1 Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir wie folgt: Wir werden alle diejenigen Teile unentgeltlich nach unserer Wahl nachbessern oder neu liefern, die infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere, wegen fehlerhafter Ausführung oder mangelhaften Materials unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurden. Wird eine uns zur Mängelbeseitigung gesetzte angemessene Nachfrist von uns nicht eingehalten, oder wird die Nachbesserung unmöglich oder von uns verweigert, kann der Besteller Nacherfüllung geltend machen. Bei begründeter Mängelrüge haben wir in jedem Fall die Möglichkeit die gelieferte Ware zurückzunehmen und nach unserer Wahl den Kaufpreis zu vergüten oder entsprechende mängelfreie Ware, oder höherwertige Ware aus unserem Lieferprogramm nachzuliefern. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung oder Nachbesserung kann der Kunde Nacherfüllung des Vertrages verlangen. Darüber hinaus kann der Kunde keine weiteren Ansprüche gegen uns, insbesondere keine Schadenersatzansprüche wegen unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, geltend machen. Wir können die Mängelbeseitigung verweigern, solange der Kunde nicht den Teil des Kaufpreises entrichtet hat, der dem Wert der Ware im mangelhaften Zustand entspricht. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf in jedem Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. 7.2 Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung oder auf Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung, äußere mechanische oder atmosphärische Einflüsse entstehen. Für gebrauchte Maschinen, Apparate Werkzeuge, technische Stoffe oder sonstige Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, dass wir uns in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich zu einer Gewährleistung verpflichtet haben. Eine laut unserer Auftragsbestätigung übernommene Gewährleistung erfolgt mit der Maßgabe, dass wir die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist unentgeltlich beseitigen. 7.3 Weitere als in den vorstehenden Bestimmungen angegebenen Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften zwingend zu haften ist. Bei einem ausgelaufenen Artikel aus dem Liefer- bzw. Herstellerprogramm eines unserer Vorliefernaten wird der Ersatz durch einen entsprechenden neuen Artikel ersetzt. 7.4 Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die ausschließlich als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft oder als gebrauchte Werkzeuge, gebrauchte Werkzeugmaschinen, defekte Bastlerstücke angeboten und als solche bezeichnet werden; es sei denn, dass wir uns in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich zu einer Gewährleistung verpflichtet haben. Eine laut unserer Auftragsbestätigung übernommene Gewährleistung erfolgt mit der Maßgabe, dass wir die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist unentgeltlich beseitigen. Davon ausgenommen sind Verbrauchsartikel, d.H. Abnutzung durch normalen Gebrauch z.B. Wendeplatten, Spiralbohrer, Bohr- und Drehfutter, Ziegeleipressenmundstücke, Verschleißwerkstoffe und Werkzeuge und weitere Hand- und Elektrowerkzeuge. Werden Reparaturen, Modifizierungen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der Firma Thomas Bünting am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Kunde unzweifelhaft nachweist, daß die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden. Sofern es sich bei dem Kunden um Verbraucher handelt, d.h. natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so wird im Falle eines Mangels gemäß § 476 BGB innerhalb der ersten sechs Monate seit Gefahrübergang vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Weitere als in den vorstehenden Bestimmungen angegebenen Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften zwingend zu haften ist. 7.5 Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt die Firma Thomas Bünting nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar. Die Firma Thomas Bünting gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. 7.6 Jede Rücksendung einer defekten Ware bedarf der vorherigen Abstimmung mit der Firma Thomas Bünting, um überprüfen zu können, ob nicht gegebenenfalls durch Zusendung entsprechender und vom Kunden leicht selbst einzubauender Ersatzteile der Gewährleistungsaufwand gegenüber einer Rücksendung der Ware minimiert werden kann. Wird eine Rücksendung der Ware vereinbart, so hat diese vollständig zu sein. Im Falle einer Rücksendung möchten wir Sie darauf hinweisen, dass eine Bearbeitung ohne Angabe des Vor- und Nachnamens, der Straße mit Hausnummer, des Ortes mit Postleitzahl, sowie der Kundennummer nicht möglich ist, bei exportierten Waren sind zusätzlich die Landesbezeichnung mit anzugeben. Die Kundenummer finden Sie auf der Rechnung oder dem Lieferscheinformular unterhalb des Datums auf der rechten oberen Seite in dem jeweiligen Beleg. Die Kundennummer finden Sie im Informationsfeld links oben in dem jeweiligen Beleg. 7.7 Die Firma Thomas Bünting ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an die Firma Thomas Bünting oder den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunde wird die Ware dann in defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt. 7.8 Als Garantienachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie. Für Unternehmer beträgt die Verjährung der Mängelansprüche im Fall des § 438 Abs.1 Nr. 3 ein Jahr ab Auslieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist oder grobes Verschulden vom Kunden vorliegt. 7.9 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Werden vom Kunden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen und Modifizierungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, entfällt jede Gewährleistung unsererseits, wenn der Kunde eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Wir können nur dann einen Mängelanspruch anerkennen, wenn uns ein Mängelbericht mit exakter Mängelbeschreibung, mit Maschinenbezeichnung, bei Maschinen mit der Seriennummer und der Kaufbeleg vorliegt. Grundsätzlich werden Reparaturen von Fremdfirmen, soweit diese nicht durch uns erteilt sind oder Reparaturrechnungen der Handelspartner, soweit vorher nicht schriftlich ein Reparaturauftrag von uns erteilt wurde, n i c h t anerkannt. Schäden an elektrischen Anlagen und Motoren werden nur anerkannt, wenn der Anschluss nachweislich nach den VDE Richtlinien durch einen Elektriker erfolgt ist. 8. Transportschäden 8.1 Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. 8.2 Bei Sendungen, die durch Paketdienste oder anderen Spediteuren befördert werden, sind von außen sichtbare, wie auch erst bei Paketöffnung feststellbare Transportschäden sofort nach Erhalt der Sendung in Form einer Niederschrift bekannt zu geben. Dies obliegt dem Kunden ebenso wie die unverzügliche Mitteilung des Transportschadens an die der Firma Thomas Bünting. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten hat den Ausschluss eines Ersatzanspruchs zur Folge 8.3 Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten der Firma Thomas Bünting, Jeddeloher Damm 31, D 26188 Jeddeloh 1 während der Öffnungszeiten ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware durch das beauftragte Transportunternehmen dem Kunden übergeben wurde. 9. Haftungsbeschränkungen Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Hinausgehende Haftung von der Firma Thomas Bünting für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit. 10. Höhere Gewalt Für den Fall, dass die der Firma Thomas Bünting die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist die Firma Thomas Bünting für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist der Firma Thomas Bünting die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu. 11. Sonstiges 11.1 Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 11.2 Firma Thomas Bünting wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstesdatenschutzgesetzes, beachten. Die einzelnen Erläuterungen hierzu finden Sie in unseren Daten-schutzbestimmungen. 11.3 Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 11.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung. 11.5 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen. 12. Gerichtsstand: 12.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Disclaimer: 1. Inhalt des Onlineangebotes Die Firma Thomas Bünting übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der auf der Homepage bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die Firma Bünting, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Firma Thomas Bünting kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Firma Bünting behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Internetseiten, die Seite selber oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. 2. Verweise und Links Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Firma Thomas Bünting liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Verfasser von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Verfasser erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Verfasser hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. 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Stand 1/ 2005 © Firma Thomas Bünting, Jeddeloher Damm 31, D- 26188 Jeddeloh 1, Deutschland |
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